Die Zeit der Gegenrevolution hat begonnen - es ist Zeit, der Angst-Propaganda der AfD entgegenzutreten
Montag, September 25, 2017
Ich komme aus einer Familie voller Historiker. Zum engen Freundeskreis meiner Eltern gehörten KZ-Überlebende und glühende Kämpfer für Frieden, Toleranz und gegen den Rassismus. Das Thema meiner Abi-Klausur im Geschichts-LK lautete: "Der 30. Januar 1933".
Heute, am Tag der Bundestagswahl, muss ich immer wieder an die Bilder denken, die mir damals, in den kalten Prüfungsräumen eines Hamburger Gymnasiums Ende der 2000er Jahre, sehr abstrakt und wie aus einer anderen Welt vorkamen.
Kalt ist es heute auch wieder. Es ist sehr kühl geworden in Deutschland, und das liegt nicht am schlechten Sommer oder dem ungemütlichen Herbst, obwohl der Deutsche an sich ja gerne auch mal über das Wetter meckert.
Es ist kalt geworden, weil eine Partei ohne Konzept, starken rechtsradikalen Tendenzen bis in die Führungsspitze und einer Agenda der Angstverbreitung unter Minderbemittelten es geschafft hat, die Atmosphäre entgegen jeder Statistiken, Tatsachen und Wahrheiten in ein Weltuntergangs-Szenario zu verwandeln.
Wir hätten den Einzug der AfD in den Bundestag vermeiden müssen
Plötzlich hat die AfD sogar ein zweistelliges Ergebnis erhalten. "Erstmals seit 1945 werden wieder Nazis im Reichstag sitzen" hört man in den sozialen Medien.
Und das, obwohl nicht nur andere Parteien, sondern vor allem auch Prominente, Influencer, Sportler, Intellektuelle - eigentlich jeder, der sich nicht von erfundenen Horrorgeschichten Angst machen lässt, monatelang alles getan haben, um darüber aufzuklären, welche unwählbaren und demokratiefeindlichen Positionen die AfD, ihre führenden Strategen und ihre Anhänger einnehmen, die es teilweise sogar bis ins Parteiprogramm geschafft haben.
Sie alle, wir alle konnten nicht verhindern, was als eine der größten Schanden der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher Deutschlands geschrieben werden wird. Die AfD wird im Bundestag sitzen. Und sie wird nicht mal eine klassische Randpartei sein. Die Frage, was das bedeutet und was sich tatsächlich in Deutschland ändern könnte, führt mich persönlich auf einem sehr schmerzhaften Weg direkt wieder zurück zu jenem unsäglichen 30. Januar 1933.
Damals wie heute gibt es viele Anzeichen dafür, was bestimmte Ideologien verbrechen können. 1933 war es zu spät, die größte Katastrophe menschlichen Verbrechens zu verhindern, von der ich je gehört habe. Heute ist es noch nicht zu spät - aber wir müssen aufwachen. Die Zeit der Gegenrevolution hat begonnen.
Der erste Schritt, der Einzug in den Bundestag, ist getan und schon das hätten wir unbedingt vermeiden müssen. Wir alle haben versagt. Und jetzt stehen wir vor der Frage: Was bedeutet das für unser Land?
Am Abend des 30. Januar 1933 schrieb Joseph Goebbels den Satz "Es ist fast wie ein Traum" in sein Tagebuch, während Nationalsozialisten mit Fackelzügen triumphierend durch das Brandenburger Tor marschierten. Heute, im Zeitalter der sozialen Medien, wird die Fackel durch überhebliche Sieges-Beschwörungen und "Seht Ihr, uns kann man nicht aufhalten" - Kommentare ersetzt.
Das Triumphgeheule wird aber dasselbe sein, nur lauter, größer und überall zu hören. Und das, obwohl wir heute alle wissen sollten, dass dieser Traum von Joseph Goebbels zum Alptraum vieler Generationen, Völker, Europas und der ganzen Welt werden sollte.
Protest kann man nicht wählen, Menschlichkeit schon
So wie der 30. Januar 1933 das Ende der Weimarer Republik bedeutete, bedeutet der 24. September 2017 das Ende der nazifreien Zeit im Reichstag. Damals empfanden viele Deutsche die politische Lage in ihrem Land als "demokratisches Chaos" und wandten sich der NSDAP zu.
Heute hat es die AfD geschafft, mit Themen wie Flüchtlinge (die sie konsequent Migranten nennen) und Islam (der ausschließlich im Kontext mit Terror genannt wird) wieder die ersten Massen dazu zu bewegen, der Demokratie einen Denkzettel verpassen zu wollen. Aber Protest kann man nicht wählen. Menschlichkeit schon. Und hier verlieren wir dann alle.
Alle, die sich monatelang in liberaler Hysterie über die AfD echauffiert oder lustig gemacht haben. Alle, die mit verheerend unsinnigen Aktionen wie der Übernahme vieler AfD-Fanseiten auf Facebook das Bild einer Opfer-Partei, die "von oben" gemaßregelt werden soll, weil sie die einzigen sind, die die Wahrheit aussprechen, befördert haben. Alle, die wir der AfD damit ein Full House in die Karten gespielt haben. Wir alle haben versagt.
Die Parallelen zu 1933 lassen sich kaum kaschieren
Nach dem 30. Januar 1933 ging es schnell. Unter Wahrung des Anscheins verfassungsmäßiger Legitimität schalteten die Nationalsozialisten innerhalb kürzester Zeit ihre politischen Gegner mit Gewalt aus und bemächtigten sich der staatlichen Machtinstrumente.
Als diese "nationale Erhebung" im Sommer 1934 ihren Abschluss fand, waren Demokratie und Pluralismus in Deutschland zerstört, ohne dass es zu nennenswerter Gegenwehr gekommen wäre.
Auch die AfD spricht offen aus, dass sie die Demokratie für kaputt, politische Gegner und insbesondere die Regierung für kriminell und die freie Presse für Lügner hält. Man muss kein Interpretationsweltmeister sein, um sich auszumalen, was eine Partei mit dieser Ausrichtung so alles in die Wege leiten wird, wenn sie Gelegenheit dazu bekommt.
Direkt nach der Wahl 1933 begann Hitlers NSDAP unter der Parole "Kampf dem Marxismus" einen Wahlkampf mit hohem Propagandaaufwand und Terror gegen Oppositionelle. Mit staatlicher Rückendeckung begingen Nationalsozialisten ungezählte Übergriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie auf jüdische Abgeordnete.
Auch heute möchte die AfD auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen und Mitglieder anderer Parteien "über Anatolien entsorgen". Es ist ein etwas anderer Jargon, aber die Parallelen lassen sich kaum mehr kaschieren. Die Masken fallen.
Die AfD will unsere Grundrechte aufheben
Am 17. Februar 1933 legitimierte das Innenministerium den Gebrauch von Schusswaffen gegen politische Gegner. Bereits im April 1933 saßen 25.000 "Regimefeinde" in "Schutzhaft". Noch im Frühjahr 1933 begannen SA und SS mit der Errichtung von Konzentrationslagern in Dachau und Oranienburg.
Heute behaupten hochrangige AfD Politiker, diese Konzentrationslager hätten erst die Alliierten errichtet und man sollte wieder stolz sein auf die Soldaten im zweiten Weltkrieg. Und natürlich sollen sämtliche Ausgaben für Aufarbeitung des Nationalsozialismus gestrichen werden.
Dazu passt auch die Bestrebung der AfD, das zu ändern, was uns jahrzehntelang als selbstverständlich galt: Datenschutz, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Klimaschutz, offene Grenzen und Gesellschaft.
Die Nationalsozialisten bedienten sich bei der Festigung ihrer Macht neben Gewalt und Terror vor allem ihrer allgegenwärtigen Propaganda. Die "nationalsozialistische Revolution" sollte Deutschland retten. So, wie Hitler seiner Zeit als "Heilsbringer" und "Retter des deutschen Volkes" etabliert wurde, sieht sich die AfD als einzige Partei, die "unser Vaterland rettet".
Wovor dürfte klar sein, da die AfD mit ihrer Angst-Propaganda ja bereits die entsprechenden Feindbilder selber erfunden und genährt hat. Aber womit? Wenn es beispielsweise nach Björn Höcke geht, unter anderem durch die Abschaffung der § 86 und 130 des Strafgesetzbuches.
Nach diesen Paragraphen sind das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen", das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und
"Volksverhetzung" verboten. Insbesondere ist nach § 130 Abs. 3 die "Auschwitzlüge" und nach § 130 Abs. 4 das Verherrlichen des Nazi-Regimes verboten.
1933 darf sich nie wiederholen
Noch ist in Deutschland kein Politiker der AfD in einer Position, signifikanten Einfluss auf die politischen Grundwerte zu nehmen. Aber die Jahre nach 1933 lehren uns, was passiert, wenn Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis Macht erhalten. Jeder, der im Geschichtsunterricht nicht völlig abgeschaltet hat, erinnert sich.
Es folgten auf den 30. Januar 1933 unter anderem das "Ermächtigungsgesetz", der "Arierparagraph", die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933, das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses", das "Führerprinzip", die Zerschlagung der Gewerkschaften, Auflösung der Parteien und die Gleichschaltung als Vorboten und Vorbereitung zu zahlreichen, beispiellosen und für mich kaum in Worte fassbaren Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit wie Massenmorde und Holocaust.
Wir alle müssen darauf vorbereitet sein, dass Deutschland sich mit der AfD im Bundestag verändern wird. Dass das Land sich spalten wird. Aber wir sollten dabei eines nie vergessen: 1933 darf sich niemals wiederholen. Nicht im Ansatz, nicht im Entferntesten.
Das ist die größte Aufgabe unserer Generation in diesem Land. Stellen wir uns ihr.
> veröffentlicht auf huffingtonpost.de
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Heute, am Tag der Bundestagswahl, muss ich immer wieder an die Bilder denken, die mir damals, in den kalten Prüfungsräumen eines Hamburger Gymnasiums Ende der 2000er Jahre, sehr abstrakt und wie aus einer anderen Welt vorkamen.
Kalt ist es heute auch wieder. Es ist sehr kühl geworden in Deutschland, und das liegt nicht am schlechten Sommer oder dem ungemütlichen Herbst, obwohl der Deutsche an sich ja gerne auch mal über das Wetter meckert.
Es ist kalt geworden, weil eine Partei ohne Konzept, starken rechtsradikalen Tendenzen bis in die Führungsspitze und einer Agenda der Angstverbreitung unter Minderbemittelten es geschafft hat, die Atmosphäre entgegen jeder Statistiken, Tatsachen und Wahrheiten in ein Weltuntergangs-Szenario zu verwandeln.
Wir hätten den Einzug der AfD in den Bundestag vermeiden müssen
Plötzlich hat die AfD sogar ein zweistelliges Ergebnis erhalten. "Erstmals seit 1945 werden wieder Nazis im Reichstag sitzen" hört man in den sozialen Medien.
Und das, obwohl nicht nur andere Parteien, sondern vor allem auch Prominente, Influencer, Sportler, Intellektuelle - eigentlich jeder, der sich nicht von erfundenen Horrorgeschichten Angst machen lässt, monatelang alles getan haben, um darüber aufzuklären, welche unwählbaren und demokratiefeindlichen Positionen die AfD, ihre führenden Strategen und ihre Anhänger einnehmen, die es teilweise sogar bis ins Parteiprogramm geschafft haben.
Sie alle, wir alle konnten nicht verhindern, was als eine der größten Schanden der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher Deutschlands geschrieben werden wird. Die AfD wird im Bundestag sitzen. Und sie wird nicht mal eine klassische Randpartei sein. Die Frage, was das bedeutet und was sich tatsächlich in Deutschland ändern könnte, führt mich persönlich auf einem sehr schmerzhaften Weg direkt wieder zurück zu jenem unsäglichen 30. Januar 1933.
Damals wie heute gibt es viele Anzeichen dafür, was bestimmte Ideologien verbrechen können. 1933 war es zu spät, die größte Katastrophe menschlichen Verbrechens zu verhindern, von der ich je gehört habe. Heute ist es noch nicht zu spät - aber wir müssen aufwachen. Die Zeit der Gegenrevolution hat begonnen.
Der erste Schritt, der Einzug in den Bundestag, ist getan und schon das hätten wir unbedingt vermeiden müssen. Wir alle haben versagt. Und jetzt stehen wir vor der Frage: Was bedeutet das für unser Land?
Am Abend des 30. Januar 1933 schrieb Joseph Goebbels den Satz "Es ist fast wie ein Traum" in sein Tagebuch, während Nationalsozialisten mit Fackelzügen triumphierend durch das Brandenburger Tor marschierten. Heute, im Zeitalter der sozialen Medien, wird die Fackel durch überhebliche Sieges-Beschwörungen und "Seht Ihr, uns kann man nicht aufhalten" - Kommentare ersetzt.
Das Triumphgeheule wird aber dasselbe sein, nur lauter, größer und überall zu hören. Und das, obwohl wir heute alle wissen sollten, dass dieser Traum von Joseph Goebbels zum Alptraum vieler Generationen, Völker, Europas und der ganzen Welt werden sollte.
Protest kann man nicht wählen, Menschlichkeit schon
So wie der 30. Januar 1933 das Ende der Weimarer Republik bedeutete, bedeutet der 24. September 2017 das Ende der nazifreien Zeit im Reichstag. Damals empfanden viele Deutsche die politische Lage in ihrem Land als "demokratisches Chaos" und wandten sich der NSDAP zu.
Heute hat es die AfD geschafft, mit Themen wie Flüchtlinge (die sie konsequent Migranten nennen) und Islam (der ausschließlich im Kontext mit Terror genannt wird) wieder die ersten Massen dazu zu bewegen, der Demokratie einen Denkzettel verpassen zu wollen. Aber Protest kann man nicht wählen. Menschlichkeit schon. Und hier verlieren wir dann alle.
Alle, die sich monatelang in liberaler Hysterie über die AfD echauffiert oder lustig gemacht haben. Alle, die mit verheerend unsinnigen Aktionen wie der Übernahme vieler AfD-Fanseiten auf Facebook das Bild einer Opfer-Partei, die "von oben" gemaßregelt werden soll, weil sie die einzigen sind, die die Wahrheit aussprechen, befördert haben. Alle, die wir der AfD damit ein Full House in die Karten gespielt haben. Wir alle haben versagt.
Die Parallelen zu 1933 lassen sich kaum kaschieren
Nach dem 30. Januar 1933 ging es schnell. Unter Wahrung des Anscheins verfassungsmäßiger Legitimität schalteten die Nationalsozialisten innerhalb kürzester Zeit ihre politischen Gegner mit Gewalt aus und bemächtigten sich der staatlichen Machtinstrumente.
Als diese "nationale Erhebung" im Sommer 1934 ihren Abschluss fand, waren Demokratie und Pluralismus in Deutschland zerstört, ohne dass es zu nennenswerter Gegenwehr gekommen wäre.
Auch die AfD spricht offen aus, dass sie die Demokratie für kaputt, politische Gegner und insbesondere die Regierung für kriminell und die freie Presse für Lügner hält. Man muss kein Interpretationsweltmeister sein, um sich auszumalen, was eine Partei mit dieser Ausrichtung so alles in die Wege leiten wird, wenn sie Gelegenheit dazu bekommt.
Direkt nach der Wahl 1933 begann Hitlers NSDAP unter der Parole "Kampf dem Marxismus" einen Wahlkampf mit hohem Propagandaaufwand und Terror gegen Oppositionelle. Mit staatlicher Rückendeckung begingen Nationalsozialisten ungezählte Übergriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie auf jüdische Abgeordnete.
Auch heute möchte die AfD auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen und Mitglieder anderer Parteien "über Anatolien entsorgen". Es ist ein etwas anderer Jargon, aber die Parallelen lassen sich kaum mehr kaschieren. Die Masken fallen.
Die AfD will unsere Grundrechte aufheben
Am 17. Februar 1933 legitimierte das Innenministerium den Gebrauch von Schusswaffen gegen politische Gegner. Bereits im April 1933 saßen 25.000 "Regimefeinde" in "Schutzhaft". Noch im Frühjahr 1933 begannen SA und SS mit der Errichtung von Konzentrationslagern in Dachau und Oranienburg.
Heute behaupten hochrangige AfD Politiker, diese Konzentrationslager hätten erst die Alliierten errichtet und man sollte wieder stolz sein auf die Soldaten im zweiten Weltkrieg. Und natürlich sollen sämtliche Ausgaben für Aufarbeitung des Nationalsozialismus gestrichen werden.
Dazu passt auch die Bestrebung der AfD, das zu ändern, was uns jahrzehntelang als selbstverständlich galt: Datenschutz, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Klimaschutz, offene Grenzen und Gesellschaft.
Die Nationalsozialisten bedienten sich bei der Festigung ihrer Macht neben Gewalt und Terror vor allem ihrer allgegenwärtigen Propaganda. Die "nationalsozialistische Revolution" sollte Deutschland retten. So, wie Hitler seiner Zeit als "Heilsbringer" und "Retter des deutschen Volkes" etabliert wurde, sieht sich die AfD als einzige Partei, die "unser Vaterland rettet".
Wovor dürfte klar sein, da die AfD mit ihrer Angst-Propaganda ja bereits die entsprechenden Feindbilder selber erfunden und genährt hat. Aber womit? Wenn es beispielsweise nach Björn Höcke geht, unter anderem durch die Abschaffung der § 86 und 130 des Strafgesetzbuches.
Nach diesen Paragraphen sind das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen", das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und
"Volksverhetzung" verboten. Insbesondere ist nach § 130 Abs. 3 die "Auschwitzlüge" und nach § 130 Abs. 4 das Verherrlichen des Nazi-Regimes verboten.
1933 darf sich nie wiederholen
Noch ist in Deutschland kein Politiker der AfD in einer Position, signifikanten Einfluss auf die politischen Grundwerte zu nehmen. Aber die Jahre nach 1933 lehren uns, was passiert, wenn Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis Macht erhalten. Jeder, der im Geschichtsunterricht nicht völlig abgeschaltet hat, erinnert sich.
Es folgten auf den 30. Januar 1933 unter anderem das "Ermächtigungsgesetz", der "Arierparagraph", die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933, das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses", das "Führerprinzip", die Zerschlagung der Gewerkschaften, Auflösung der Parteien und die Gleichschaltung als Vorboten und Vorbereitung zu zahlreichen, beispiellosen und für mich kaum in Worte fassbaren Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit wie Massenmorde und Holocaust.
Wir alle müssen darauf vorbereitet sein, dass Deutschland sich mit der AfD im Bundestag verändern wird. Dass das Land sich spalten wird. Aber wir sollten dabei eines nie vergessen: 1933 darf sich niemals wiederholen. Nicht im Ansatz, nicht im Entferntesten.
Das ist die größte Aufgabe unserer Generation in diesem Land. Stellen wir uns ihr.
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Fotocredits: © WOLFGANG RATTAY / REUTERS
